Feuerbeschau in der interkommunalen Zusammenarbeit

Referent: Herr Foidl, Bauamt Gemeinde Leiblfing

Hr. Foidl, Bauamt der Gemeinde Leiblfing, betreut die Feuerbeschau mit dem Brandschutzbeauftragten (Bauhofmitarbeiter) in der Gemeinde Leiblfing.

Jede Gemeinde ist für die Feuerbeschau selbst verantwortlich.

Die Feuerbeschau soll v.a. in Gebäuden wie Kindergärten, Seniorenwohnheimen, Pensionen oder Firmen durchgeführt werden.

Kirchen wurden bisher von der ILE Gäuboden noch nicht überprüft.

Früher wurde die Feuerbeschau durch den Kaminkehrer und der Feuerwehr durchgeführt und war kostenpflichtig.

Nun sind die Kommunen verpflichtet die Feuerbeschau durchzuführen.

Mit der Feuerbeschau sollen die Gebäude und Firmen etc. sensibilisiert werden.

Um entsprechendes Know-How zu erlangen und den Ablauf der Feuerbeschau zu vermitteln, bietet die BVS wird einen Lehrgang an (Dauer ca. 2 Wochen).

Die Ausbildung zum Brandschutzbeauftragten z.B. über die Feuerwehrschule dauert ca. 3 Wochen. Die Gemeinden haben auch das Recht eine Feuerbeschau bei Firmen durchzuführen. Wenn z.B. ein Brandschutzbeauftragter in der Firma vorliegt genügt eine Dokumentation.

Bisher wurden in den Mitgliedsgemeinden der ILE Laber nahezu keine Feuerbeschauen bzw. Brandschutzüberprüfungen durchgeführt.

Meist werden die Gebäude von den örtlichen Feuerwehren begangen.

Die Stadt Geiselhöring spricht sich für eine Zusammenarbeit innerhalb der ILE Laber aus.

Es klärt sich, dass der Kreisbrandmeister nicht für die Feuerbeschauen zuständig ist.

Fr. Hilmer stellt die Frage, ob der Behindertenbeauftragte auch bei den Feuerbeschauen eingebunden ist. Lt. Hr. Foidl wird bei der ILE Gäuboden bisher kein Behindertenbeauftragter miteingebunden außerdem sollen die Gebäude mittlerweile sowieso behindertengerecht ausgestattet sein.

Organisation der Standesämter

Referent: Herr Baumann, Landratsamt Straubing-Bogen

Lt. Hr. Baumann besteht aufgrund des Personalmangels die Notwendigkeit eines gemeinsamen Standesamtes über kurz oder lang in allen Gemeinden.

Denn als Standesbeamter ist entweder ein Beamter mit QE3 oder mit vergleichbarer Ausbildung (Fachprüfung II) erforderlich.

Absolutes Minimum sind zwei Standesbeamte mit entsprechender Ausbildung in einem Standesamt.

Folgende Möglichkeiten zur Zusammenarbeit sind möglich:

1. Zusammenlegung der einzelnen Standesamtsbezirke zu einem Bezirk wie z.B. ILE Gäuboden mit Standesamt Gäuboden

2. Große Übertragung

Dieses Konzept ist vergleichbar mit dem Konzept einer VG

Die Gemeinden übertragen die Aufgaben der Standesämter auf eine andere Gemeinde.

Das Standesamt existiert dann nicht mehr.

3. Kleine Übertragung

Das Standesamt in den Gemeinden bleibt selbstständig aber die Aufgabe übernimmt eine andere Gemeinde, d.h. mit eigenem Siegel und Briefkopf.

Die Gemeinden leihen sich sozusagen das Standesamt der anderen Gemeinde aus.

Eine Übertragung ist grundsätzlich Unbefristet. Eine Befristung ist nicht möglich.

Es sind eine Übertragungsvereinbarung und entsprechende Beschlüsse mit einer 2/3 Mehrheit der Gremien, sowie die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich.

Es gibt jedoch die Möglichkeit eine Übertragung rückgängig zu machen.

Da bereits in vergangenen Sitzungen ein gemeinsames Standesamt für alle Mitgliedsgemeinden der ILE Laber abgelehnt wurde, soll über eine andere Möglichkeit beraten werden.

IT-Sicherheitskonzept

Referent: Herr Lück, Herr Braunrieder Neumeier AG, Mallersdorf

Die Verteter der Neumeier AG informieren über allgemeinde IT-Sicherheit, Vorkehrungen für Gemeinden und über ein IT-Sicherheitskonzept.   

Kassenärztliche Bereitschaftspraxis am Krankenhaus Mallersdorf

Referent: Bürgermeister Wellenhofer, Markt Mallersdorf-Pfaffenberg

Der Bereitschaftsdienst wurde in Bayern neu geregelt.

Es wurde eingeführt, dass in der Regel neben der Notfallambulanz im Krankenhaus eine Bereitschaftspraxis geführt wird.

Die ILE Mitgliedsgemeinden sind den Bereitschaftspraxen in Straubing und zugwiesen.

Weitere Bereitschaftspraxen befinden sich in Regensburg und Landshut.

Eine Bereitschaftspraxis soll innerhalb von 30 min erreicht werden.

Das Krankenhaus Mallersdorf wurde als Bereitschaftspraxis ausgenommen.

Die Kassenärztliche Vereinigung wurde bereits durch den Landrat angeschrieben und eine Einrichtung abgelehnt.

Derzeit werden die Argumente für eine Bereitschaftspraxis in Mallersdorf noch einmal vorgebracht bei der Kassenärztlichen Vereinigung vorgebracht.

Gäubodenbahn zwischen Straubing und Neufahrn/Ndb. – Ausweitung der Fahrzeiten und Kartenverkauf „seniormobil“

Referenten: Frau Wolf, Deutsche Bahn / Frau Tschimmel, Landratsamt Straubing-Bogen / Hr. Veit, Landratsamt Straubing-Bogen

Ab dem 01.07.2018 können Senioren ab 70 Jahre und mit Hauptwohnsitz im Landkreis Senioren Wertscheck bei den Kommunen erwerben. Mit den Wertschecks ergibt sich ein Ersparnis von 50% des Fahrtpreises. Einzulösen auf Fahrten mit Bus, Taxi oder Bahn.

Eine Taxifahrt wird nur zu den Fahrtzeiten wie bei ÖPNV bezuschusst, d.h. Mo - Fr von 9 – 12 Uhr und von 18 – 6 Uhr, sowie an den Wochenenden und an Feiertagen ganztägig.

Für Bus und Bahn gibt es keine zeitliche Einschränkung.

Busfahrkarten werden direkt mit den Wertschecks im Bus gekauft, sowie die Taxifahrten direkt im Taxi bezahlt. Eine Zuzahlung mit Bargeld ist möglich.

Die Bahnfahrkarten sollen in den Gemeinden an der Bahnverbindung an die Bürger verkauft werden, da die Automaten keine Wertschecks annehmen können.

Die Zugfahrkarten können nur in den Mitgliedsgemeinden der ILE Laber erworben werden.

Es können auch mehrere Fahrkarten erworben werden, denn das Datum wird erst bei Fahrtantritt eingetragen.

Grundsätzlich sollen die Fahrkarten nur an Senioren ab 70 Jahre verkauft werden.

Eine ähnliche Vergünstigung für Jugendliche wird es nicht geben.

Die Jugendtaxis sollen den Discobus ersetzen und nicht für allgemeine Fahrten genutzt werden.

Möglichkeit zur Ausweitung der Fahrzeiten

Eine Ausweitung der Fahrtzeiten wurde bereits letztes Jahr geprüft.

Als ILE Laber soll noch einmal ein Schreiben an die Bayerische Eisenbahngesellschaft verfasst werden.

Es wurden die Fahrgäste ab Bogen am Wochenende bereits geprüft.

Hier wurden kaum bis keine Fahrgäste festgestellt.

Zugfahrt für Studenten ab Radldorf nach Regensburg

Die Studenten aus dem VG Rain Bereich fahren mit dem Zug ab Radldorf nach Regensburg.

Die Zugfahrt ab Radldorf bis Sünching muss selbst bezahlt werden und ab Sünching bis Regensburg sind die Fahrten kostenlos.

Es sollen noch einmal die Möglichkeiten bzw. Zuschüsse geprüft werden.

Ein Beitritt zum RVV bringt nur Studenten und Einzelfahrer ein Ersparnis von bis zu 40%. Für Einzelfahrkarten ergibt sich kein Ersparnis.

Förderung des Kern- und Radwegenetzes

Referent: Herr Aigner, ALE Landau a.d. Isar

Das Radwegenetzkonzept ist abgeschlossen.

Das Kernwegenetzkonzept ist im Entwurf fertig und vor Ort wurden die Wege begutachtet.

Es folgt eine Abstimmung mit den jeweiligen Gemeinden über die Änderungen.

Eine Sanierung der Kernwege wird nicht gefördert.

Alle Kernwege die besichtigt wurden, würden nicht unter Sanierung laufen sondern als Vollausbau und sind somit förderfähig.

 

 

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